AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Fahrschule Dr. h. c. Gerhard Kreiner

 

1. Anmeldung

Die Anmeldung zur Teilnahme an einer Lehrveranstaltung der Fahrschule Dr. h. c. Gerhard Kreiner muss spätestens 10 Tage vor Beginn der Veranstaltung schriftlich erfolgen. Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer die Teilnahme- und Geschäftsbedingungen an. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt und sofort, spätestens bis 3 Tage vor Beginn der Lehrveranstaltung, durch die Fahrschule bestätigt.

 

 2. Zahlungsbedingungen

Der Teilnehmer erhält über sämtliche Gebühren eine Rechnung. In diesem Rechnungsbetrag sind die Kosten für eventuelle Lehrmittel, nicht jedoch Kosten für Bewirtung enthalten. Der Teilnehmer hat die Gebühr für die Lehrveranstaltung, unabhängig von den Leistungen Dritter, spätestens bis zu dem in der Rechnung genannten Termin, zu bezahlen. Kosten für eventuell zusätzlich empfohlene Literatur, sind nicht in den Lehrgangsgebühren enthalten. Bei länger andauernden Lehrveranstaltungen, werden die Lehrgangsgebühren in Teilbeträgen erhoben.

3. Rücktritt

Tritt der Teilnehmer vom Vertrag zurück oder tritt er die Lehrveranstaltung nicht an, so ist an die Verkehrsfachschule in Baden Württemberg ein angemessener Ersatz für die getroffenen Lehrgangsvorbereitungen sowie für die Aufwendungen zu bezahlen. Der Ersatzanspruch der Verkehrsfachschule in Baden Württemberg darf gemäß nachfolgender Aufschlüsselung pauschaliert werden: Tritt der Teilnehmer bis zu 7 Werktage vor Beginn der Lehrveranstaltung, unabhängig aus welchen Gründen, vom Vertrag zurück, werden 30 % der vollen Gebühr erhoben. Bei einem Rücktritt bis 3 Werktage vor Beginn der Lehrveranstaltung sind 50 % der vollen Gebühr zu bezahlen. Teilnehmer, die nach Beginn der Lehrveranstaltung zurücktreten oder zu diesem nicht oder nur zeitweilig erscheinen, sind grundsätzlich zur Zahlung der vollen Gebühr verpflichtet. Bei Meister – Ausbildungen (Kraftverkehrsmeister) gilt ein Rücktrittsrecht für beide Vertragspartner von vier Wochen.

Der Rücktritt ist schriftlich per Einschreiben an die Fahrschule zu richten; für die Rechtzeitigkeit der Erklärung ist der Zugang bei der Fahrschule Dr. h. c. Gerhard Kreiner maßgeblich. Bereits bezahlte Gebühren werden entsprechend zurückerstattet.

 4. Absage von Lehrveranstaltungen

Die Fahrschule Dr. h. c. Gerhard Kreiner hat das Recht, bei ungenügender Beteiligung Lehrveranstaltungen abzusagen. In diesem Falle werden bezahlte Gebühren in voller Höhe zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen für den Teilnehmer nicht.

 5. Wechsel der Referenten

Die Fahrschule Dr. h. c. Gerhard Kreiner behält sich den Wechsel angekündigter Referenten aus organisatorischen Gründen unter Wahrung der Veranstaltungsqualität vor. Der Wechsel eines Referenten berechtigt den Teilnehmer weder zum Rücktritt noch zur Minderung der Gebühren.

6. Krankheit

Ist der Lehrgangsteilnehmer/in Krank, so hat er/sie die Fahrschule Dr. h. c. Gerhard Kreiner noch am selben Tag zu unterrichten und spätestens am dritten Tage der Krankheit durch eine Bescheinigung eines zugelassenen Arztes, nachzuweisen. Die Krankheitstage werden im Klassenbuch vermerkt. Bei unentschuldigtem Fernbleiben vom Unterricht wird der oder die Kostenträger von der Fahrschule Dr. h. c. Gerhard Kreiner umgehend informiert.

 7. Vertragliche Haftungsbeschränkung

Die Fahrschule Dr. h. c. Gerhard Kreiner schließt jegliche materielle und immaterielle Haftung aus, soweit ein Schaden des Teilnehmers weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von der Fahrschule Dr. h. c. Gerhard Kreiner herbeigeführt worden ist, oder soweit die Fahrschule für einen dem Teilnehmer entstehenden Schaden allein wegen des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen verantwortlich ist.

8. Ersatzteilnehmer

Selbstverständlich können Sie einen Ersatzteilnehmer stellen. Bei Lehrgangsveranstaltungen mit Zulassungsvoraussetzungen für den Lehrgang, muss der Ersatzteilnehmer die gleichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen.

9. Rauchverbot, Alkoholverbot

Es ist untersagt in den Lehrräumen zu Rauchen. Während der Unterrichtszeiten gilt ein allgemeines Alkoholverbot, oder andere berauschende Mittel, auch in der länger dauernden Mittagspause. Für Raucher ist eine besondere Raucherzone eingerichtet.

10. Copyright

Sämtliche Lehrmittel und Lehrgangsunterlagen, Skripten, dürfen nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Fahrschule Dr. h. c. Gerhard Kreiner vervielfältigt und weitergereicht werden.

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Innland haben sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Maulbronn.

12. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Fahrschulen nach dem amtlichen Mustern sind als Aushangpflichtige Verordnungen, sind in den Unterrichtsrämen frei Einsehbar!!